Mittwoch, 6. April 2011

Ärztliche Untersuchungsstelle Stuttgart - Psychiatrisches Gutachten

Bei der Akteneinsicht einer Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg für einen Mandanten ergab sich folgendes:

Das psychiatrische Gutachten wurde von Frau Dr. med. Jasmin El-Dessouki, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, in der
ärztlichen Untersuchungsstelle Service im Zentrum,
Rothebühlstr. 133, Stuttgart, im Januar 2011 erstellt.



Als Diagnosen wurden Angst und depressive Störung gemischt, Zustand nach abgelaufener Pneumonie mit Pleuraemphysem links 10/2007, Dokortikation 11/2007 sowie Tracheostoma-Anlage bei Langzeitbeatmung und chronische obstruktive Lungenerkrankung bei Zustand nach früherem Nikotinabusus erstellt.

Die Stimmung sei gedrückt, jedoch nicht mittelschwer oder schwer depressiv. Affektive Schwingungsfähigkeit, Antrieb und Psychomotorik sind unauffällig.

Für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten sei er vollschichtig leistungsfähig.

Mein Mandant war Mitte Februar 2011 bis Mitte März 2011 in akutstationärer Behandlung im Bürgerhospital in Stuttgart mit der Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode sowie Panikstörung.

Insoweit besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen der psychiatrischen Begutachtung in der ärztlichen Untersuchungsstelle in Stuttgart und dem Vorläufigen Entlassbrief des Bürgerhospital.

Laut Telefonat mit der Ehefrau meines Mandanten muss er wegen der Schwere des seelischen Krankheitsbildes erneut ins Bürgerhospital Stuttgart.

Kostenloser Rentenbeginnrechner der DRV

Die Deutsche Rentenversicherung hat ein kostenloses Tool zum Ermitteln des Rentenbeginns und der Rentenhöhe in ihren Service aufgenommen.

Hier der Link zum Rentenbeginn- und Rentenhöhenrechner auf den Seiten der Deutschen Rentenversicherung.

Rentenauskunft online anfordern

Die Deutsche Rentenversicherung bietet online die Möglichkeit einen aktuelle Rentenauskunft anzufordern. Da die Rentenauskunft an die Postanschrift gesandt wird ist dem Rentenversicherungsträger die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

Einen Versicherungsverlauf oder Rentenauskunft erhalten über diesen Link an die Deutsche Rentenversicherung.

Rentenantrag - Welche Unterlagen muss ich mitbringen?

Heute habe ich für eine Mitarbeiterin des Marienhospital Stuttgart einen Rentenantrag Altersrente für Frauen aufgenommen. Bei einem Rentenbeginn am 01.08.2011 hat sie einen Rentenabschlag von 7,2 % bei Vollendung des 63. Lebensalters.

Welche Informationen/Unterlagen benötigt der Rentenberater für die Antragstellung?
  • Aktuelle Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung,
  • Aktuelle Renteninformation der Deutschen Rentenversicherung,
  • Personalausweis,
  • Mitgliedskarte der gesetzlichen Krankenkasse,
  • Persönliche Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke,
  • IBAN (International Bank Account Number), siehe Kontoauszug der Bank,
  • BIC (Bank Identifier Code), siehe Kontoauszug der Bank,
  • Lehrvertrag, Prüfungszeugnis, Gesellenbrief,
  • Bei Männer: beglaubigte Geburtsurkunde eines Kindes (wegen Elterneigenschaft),
  • Bei Leistungsbezug von Krankenkasse oder Agentur für Arbeit: Bezugszeitraum vom - bis, zahlende Stelle, Aktenzeichen,
  • Bei Vorsorungsbezügen wie Betriebs-, Zusatzrente, Pension: Name und Anschrift der Zahlstelle, Aktenzeichen
  • Mitgliedszeiten der gesetzlichen Krankenkasse, Zeitraum vom (frühestens ab 01.1.84) - bis, Name, Anschrift der Krankenkasse, Private Krankenversicherung

Dienstag, 5. April 2011

Witwenrentenantrag per Telefon aufgenommen

Am Samstag habe ich für eine Mandantin aus meinem Familienkreis in Leipzig einen Rentenantrag über Telefon aufgenommen. Hierfür war ein Telefontermin in meiner Kanzlei notwendig und nach einer Stunde war der Antrag auf Hinterbliebenenrente aufgenommen. Da die Witwe schon in Rente war, musste kein Entgeltnachweis vom Arbeitgeber wegen Prüfung der Einkommensanrechnung vorgelegt werden.

Das Bestattungsunternehmen hatte den Antrag auf das Sterbevierteljahr (Vorschusszahlung auf Witwenrente) gestellt. Der Antrag auf das Sterbevierteljahr kann bei dem Rentenservice der Deutschen Post nur eingereicht werden wenn der Verstorbene zuvor eine Rente bezog. Der Antrag auf das Sterbevierteljahr ist einfach auszufüllen.

Die Antragsformulare werden an die Mandantin zur Prüfung und Unterschrift gesandt. Hierbei handelte es sich um folgende Antragsformulare aus dem Komplettpaket Witwen- und Witwerrente der Deutschen Rentenversicherung. Je nach Einzelfall müssen auch weitere Formulare verwendet werden.

Wem das zu kompliziert ist, wende sich an die kostenfreie Rentenstelle (Ortsbehörde) der zuständigen Stadt (Stuttgart), Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung oder einem kostenpflichtigen unabhängigen Rentenberater.

Montag, 4. April 2011

Keine Krankenversicherungsbeiträge aus selbst gezahlter Direktversicherung

Eine gute Nachricht von der AOK Stuttgart:

Mit Bescheid vom Mai 2006 erhielt ein Mandant von der AOK Stuttgart einen Bescheid bezüglich Pflicht zur Zahlung von Beiträgen aus einem Versorgungsbezug als Kapitalabfindung. Dagegen wurde fristgemäß Widerspruch eingereicht wegen anstehenden Verfahren vor dem Bundessozialgericht.

Laut Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.09.2010 dürfen Leistungen aus Direktversicherung nicht mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet werden dürfen, soweit ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die Beiträge zur Direktversicherung privat weitergezahlt hat.

Die zuviel gezahlten Beiträge vom 01.06.2006 bis 28.02.2011 in Höhe von 1.071,15 € erhält mein Mandant erstattet.

Mein Widerspruch war insoweit erfolgreich.

Samstag, 2. April 2011

Private Rentenberatung

Kostenlose öffentlich-rechtliche Rentenberatung gibt es bei den Auskunfts- und Beratungsstellen der gesetzlichen Rentenversicherungsträger. Die Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung beantworten die Fragen der Versicherten. Sie erhalten eine Rentenauskunft mit der aktuellen Höhe der Regelaltersrente und der Rente wegen Erwerbsminderung sowie die verschiedenen Rentenarten mit den jeweiligen Wartezeiten und der jeweilige mögliche Rentenbeginn mit Rentenabschlag oder ohne Rentenabschlag. Bitte stellen Sie den Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung entsprechende Fragen. Hierbei sollte aber keine zu hohe Erwartungen gestellt werden. Optimierungsberatungen und Informationen zu naheliegende Themen müssen die Mitarbeiter aufgrund ständiger BSG Rechtssprechung nicht erbringen. Lassen Sie sich ein unterschriebenes Protokoll mit der Beratung geben.

Unabhängige private Rentenberatung finden Sie bei den privaten Rentenberatern. Der Beruf des Rentenberaters ist geschützt. Für die Erstberatung darf ein Rentenberater nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht mehr als 226,10 € verlangen. Die Beratungsrechnung ist als Werbungsausgaben steuerlich absetzbar. Daneben führen auch Fachanwälte für Sozialrecht, Gewerkschaften und VdK Rentenberatungen durch.

Es empfiehlt sich auf die Qualität der Beratung zu achten. Wieviel Beratungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung führt der Berater täglich durch? Hat der Berater Erfahrungen bei der Deutschen Rentenversicherung gesammelt? Fand ein Studium im Fachbereich gesetzliche Sozialversicherung statt (Fachhochschule für öffentliche Verwaltung) oder Ausbildung statt? Kennt man den Berater beim Rentenversicherungsträger?

Am besten ist eine direkte Empfehlung durch einen Dritten, der schon positive Erfahrungen bei dem Rentenberater oder Fachanwalt für Sozialrecht im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung gesammelt hat. Eine andere Alternative ist es Ihren Arzt/Facharzt zu fragen. Er kennt die Berater und Anwälte vor Ort und kann auch sagen, welche Erfolgsquoten vorliegen. Eine gute Empfehlung gibt der Bundesverband der Rentenberater e.V. in Köln. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kann Ihnen auch Anschriften von Rentenberatern geben.