Dienstag, 5. Juni 2018

FRG - Nach Neufeststellung 632,18 Euro Nachzahlung

Heute war ein Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg in der Post. Eine Spätaussiedlerin aus Kasachstan erhielt für den Zeitraum von Oktober 2016 bis Juni 2018 eine Nachzahlung in Höhe von 630 Euro.

Für die Beschäftigungen im Herkunftsgebiet von 1976 bis 1989 wurde an Stelle der Qualifikationsgruppe 4 (Facharbeiter) die Qualifikationsgruppe 2 (Fachschulabsolvent) anerkannt.

Meine Mandantin hat seinerzeit angegeben, dass sie in ihrer Beschäftigung technische Zeichnungen angefertigt hat. Daher wurde sie in Ihrer Tätigkeit als Technische Zeichnerin eingestuft, was unter Bezug auf das Ausbildungssystem der ehemaligen DDR zu einer Beurteilung als Facharbeiter führte.

Namens und im Auftrag meiner Mandantin habe ich einen Überprüfungsanstrag gemäß § 44 SGB X eingereicht und begründet. Laut Arbeitsnachweis wurde sie als Technikerin-Konstrukteurin und später als Cheftechnikerin-Konstrukteurin eingesetzt.

Tipp: Ich empfehle den Rentenbescheid bei FRG Zeiten unbedingt prüfen zu lassen. Jeder zweite Rentenbescheid ist bei Spätaussiedlern fehlerhaft.

Sonntag, 3. Juni 2018

Kein Anspruch auf vorgezogene Altersrente und Betriebsrente

Am Freitag hatte ich einen Mandanten aus dem Bodenseeraum. Thema der Beratung war:

Frühestmöglicher Rentenbeginn und betriebliche Altersversorgung.

Mein Mandant war seit 2003 Fremdgeschäftsführer und hatte sich von der Renten- und Arbeitslosenversicherung befreien lassen. Die Finanzgesellschaft, die den Mandanten bezüglich Erstattung der Rentenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge unterstützt hatte, erhielt 12,5 Prozent der Erstattungssumme.

Anstatt der RV-Beiträge wurden 4 Verträge mit insgesamt 750.000 Euro betriebliche Altersversorgung abgeschlossen. In den Versicherungsverträgen wird auf § 6 BetrAVG hingewiesen.

Die betriebliche Altersversorgung leistet erst bei einer Rentenleistung der vorgezogenen gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Analyse der Rentenauskunft mit dem Versicherungsverlauf ergab Versicherungszeiten bis 2003. Danach wurden keine Beiträge mehr eingezahlt. Laut meinem Mandanten erfolgte kein Hinweis auf Zahlung von freiwilligen Mindestbeiträgen, um die Wartezeit von 420 Monaten für die vorzeitige Altersrente mit 63 Jahren zu erfüllen.

Wegen der Koppelung der betrieblichen Altersversorgung ( § 6 BetrAVG) mit der gesetzlichen Rentenversicherung hat mein Mandant erst mit 65 Jahren und 10 Monaten Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung.

Wegen einer gleichzeitigen Kündigung seines Geschäftsführervertrages sitzt mein Mandant nun auf dem "Trockenen".

Fazit: Beratungen wegen Befreiung von Rentenversicherungspflicht gehören    in die Hände von Rentenberatern.

Donnerstag, 26. April 2018

Fehlende Verzinsung bei Rentenverfahren nach § 44 SGB I über 2.792,27 Euro

Nach einem mehrjährigen Klageverfahren vor dem Sozialgericht Stuttgart und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg erhielt meine Mandantin von der Deutschen Rentenversicherung Bund einen Bescheid bezüglich einer Rente wegen voller Erwerbsminderung mit einer Nachzahlung von 43.072,95 Euro.

Auf Seite 6 des Bescheides steht: "Falls eine Verzinsung in Betracht kommt, erhalten Sie eine weitere Mitteilung".

Bei der Abrechnung der Rentennachzahlung steht: "Der Rentennachzahlungsbetrag von 42.251,92 Euro wird auf Ihr Konto überwiesen. Falls eine Verzinsung in Betracht kommt, ergeht noch weitere Nachricht".

Nachdem 8 Wochen nach dieser Mitteilung keine weitere Nachricht bezüglich Verzinsung eingegangen ist, habe ich den Antrag gestellt, die restliche Rentennachzahlung zu verzinsen.

Mit Bescheid vom 09.02.2017 wurde die Verzinsung der Nachzahlung abgelehnt. Gegen die Ablehnung der Verzinsung habe ich am 11.12.2017 Widerspruch eingereicht. Nach einer Sachstandsanfrage mit Hinweis auf die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage habe ich am 17.04.2013 einen Bescheid bezüglich Verzinsung nach § 44 SGB I erhalten.

Für den Zeitraum vom 01.03.2013 bis 31.10.2016 wurde ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von insgesamt 2.792,27 Euro festgestellt. Der Zinssatz beträgt 4 %.

Fazit: Bei Rentengewährungen mit einer Rentennachzahlung immer die Zinsen beantragen.
Hilfsweise einen Widerspruch einreichen. Aus meiner Sicht wird die Verzinsungg der restlichen Rentennachzahlung häufig nicht mehr veranlaßt.




Samstag, 20. Januar 2018

Betriebsprüfung bei Physiotherapiepraxis durch Deutsche Rentenversicherung


In letzter Zeit prüft die Deutsche Rentenversicherung bei Betriebsprüfungen die Fremdleistungen. Auf dem Schirm sind die freiberuflichen Physiotherapeuten.

Die freiberuflichen Physiotherapeuten arbeiten in einer fremden Praxis, haben keine eigene Kassenzulassung und geben durchschnittlich 30 % ihrer Umsätze als Praxisaufwendungen an den Praxisinhaber ab.

Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung ist § 7 Abs 1 SGB IV in seiner bis heute unverändert geltenden Fassung. Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV); Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs 1 S 2 SGB IV). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein.

Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

In einer Entscheidung des BSG vom 24.3.2016, Aktenzeichen B 12 KR 20/14 R wurde dargelegt, dass die Kassenzulassung kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung sei. Soweit der Erstkontakt über den Praxisinhaber stattfindet gilt dies als starkes Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Anders sieht es aus, wenn es sich um Kunden des freiberuflichen Physiotherapeuten handelt (Urteil BSG vom 14.9.1989, Aktenzeichen 12 RK 64/87).

Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts.

Es ist hilfreich vor einer Statusanfrage mit einem auf Statusverfahren spezialisierten Rentenberater oder Fachanwalt für Sozialrecht die Umstände des Einzelfalles zu besprechen um eine Beitragsnachforderung zu vermeiden.

Derzeit bearbeite ich zwei Fälle mit Beitragsnachforderungen von 33.000 Euro und 58.000 Euro.

Montag, 11. Dezember 2017

Nachzahlung von 43.000 Euro - Urteil LSG Baden-Württemberg vom 2.8.2016

Voll Erwerbsgemindert seit 13.04.2010 - aber keine Rente wegen Erwerbsminderung? Wie geht das?

Meine Mandantin hat am 21.08.2011 einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingereicht. Es wurde festgestellt, daas sie seit dem 13.04.2010 voll erwerbsgemindert sei aber die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt habe.

Diese "besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen" sind gegeben, wenn im Versicherungskonto innerhalb der letzten 5 Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens 36 Monate Pflichtbeiträge enthalten sind.

Das Versicherungskonto muss im Zeitraum vom 13.04.2005 bis 12.04.2010 mindestens 36 Monate Pflichtbeiträge enthalten. In diesem Zeitraum hatte meine Mandantin nur 22 Monate mit Pflichtbeiträge. Daher erfüllt sie die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht.

Laut psychiatrischem Gutachter des RV-Trägers wird seit dem 12.06.2012 eine quantitative Leistungseinschränkung festgestellt. Zu diesem Zeitpunkt wären die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen.

Der ärztliche Dienst wich von der ärztlichen Feststellung des beauftragten Gutachters ab und stellte eine quantitative Einschränkung der Leistungsfähigkeit bereits seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit fest. Zu diesem Zeitpunkt lagen die "besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vor.

Mit Bescheid vom 30.07.2012 lehnte die Deutsche Rentenversicherung Bund den Antrag der Klägerin vom 21.07.2011 auf Rente wegen Erwerbsminderung ab, weil die Klägerin die besonderen versicherungsrrechtlichen Voraussetzungen für diese Rente nicht erfülle. Die am 17.08.2012 eingereichte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 20.03.2013 abgelehnt.

Am 25.03.2013 wurde Klage eingereicht und mit Urteil vom 28.10.2014 abgewiesen. Erst die Einlegung einer Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg ergab mit Urteil vom 2.8.2016 eine positive Entscheidung. Die Deutsche Rentenversicherung Bund wurde verurteilt, der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung ausgehend von einem Versicherungsfall am 12.06.2012 ab 1.1.2013 bis 31.12.2016 zu gewähren.

Als Klägerbevollmächtigter habe ich den Eindruck, dass die Deutsche Rentenversicherung durch Verschieben des Leistungsfalles positive Leistungsfälle wegen Erwerbsminderung in die Ablehnung bringt, in dem Zeitpunkte ausgewählt werden, in dem die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.

Begutachtungskriterien für Ermittlung des Leistungsfalles treten bei diesen Fällen in den Hintergrund, wenn ein positives Ergebnis für die Versicherungsgemeinschaft (= Ablehnung) möglich wäre. Vermutlich ist dies kein Einzelfall. Ich bitte die Leser dieses Blogs mir geeignete Fälle zu melden, damit ich dagegen Klage oder Berufung einlegen kann.

Mit Rentenbescheid vom 21.10.2016 wurde aufgrund des Urteils vom 02.08.2016 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 01.01.2013 mit einer Nachzahlung von ca. 43.000 Euro festgestellt.

Mit Bescheidzusatz wurde meine Mandantin auf folgendes informiert: "Falls eine Verzinsung in Betracht kommt, erhalten Sie eine weitere Mitteilung.

Mit Schreiben vom 7.12.2016 habe ich die Verzinsung der Nachzahlung beantragt. Die Deutsche Rentenversicherung versäumt es oft einen Verzinsungsbescheid zu erstellten. Mit Bescheid vom 9.2.2017 wurde die Verzinsung abgelehnt. Eine Verzinsung von 43.000 Euro mit 4 Prozent ergibt einen stattlichen Betrag. Der Bescheid enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung. Daher habe ich heute den Widerspruch eingelegt und begründet. Rechtsgrundlage hierfür ist § 66 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Bei Ablehnung geht es in das Klageverfahren...







Freitag, 24. November 2017

Welches Versorgungsamt ist zuständig für Schwerbehinderung?

Wer einen Erstantrag auf Schwerbehinderung stellt, steht häufig vor dem Problem, welches Amt für den Antrag auf Schwerbehinderung zuständig ist.

In Baden Württemberg sind 35 Landratsämter jeweils für ihr Kreisgebiet und das Gebiet der benachbarten kreisfreien Städten zuständig (z.B. bei Wohnsitz Stuttgart ist das Landratsamt Böblingen zuständig).

Relativ einfach ist die Suche durch das Ortsverzeichnis der Versorgungsämter. In dem Internetportal ist entweder die Postleitzahl oder der Ort einzugeben. Nach Anklicken des Button "Suchen" erhalten sie das zuständige Versorgungsamt mit Anschrift.

Die nötigen Anträge wegen Erstantrag und Änderungsantrag auf Schwerbehinderung finden Sie auf der Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart oder auf der Homepage von Rentenberater Sommer.

Montag, 6. November 2017

Rentennachzahlung von 17.000 Euro nach sechsjährigem Rentenverfahren

Für eine 58-jährige Mandantin aus Ulm habe ich am 30.06.2015 Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts Ulm eingereicht.

Die Klägerin wurde im Auftrag des Landessozialgerichts Baden-Württember  von Prof. Dr. Dr. med. Widder untersucht und begutachtet. Als Hauptbefund wurde eine inzwischen chronifizierte depressive Entwicklung gesehen.

Nicht zuletzt wegen eines erneuten stationären Aufenthaltes in der Schussentalklinik Aulendorf erachtet der Gutachter die Klägerin nicht mehr in der Lage in wirtschaftlich relvantem Umfang berufliche Tätigkeiten auszuüben.

Eine wesentliche Besserung des Gesundheitszustandess erscheint laut dem Gutachter aufgrund des nunmehr langjährig chronifizierten Verlaufs unwahrscheinlich.

Die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg erkannte dann nach erneuter Überprüfung des Sachverhalts im April 2017 an, dass die Klägerin seit Oktober 2015 voll erwerbsgemindert ist. Die Rente wird bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze geleistet.

Den Ausführungsbescheid erhielten wir am am 06.11.2017, sechs Monate nach Anerkenntnis der Deutschen Rentenversicherung BW.

Meine Mandantin hatte im Vorfeld Ende 2011 den Rentenantrag wegen Erwerbsminderung eingereicht. Im Januar 2012 wurde der Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderung abgelehnt. Trotz erfolgten mehrfachen stationären psychiatrischen Klinikaufenthalten wurde der Widerspruch erneut abgelehnt.

Durch einen Anwalt aus Ulm wurde im Juli 2012 Klage beim Sozialgericht Ulm erhoben. Das Urteil mit Abweisung des Klageantrages war im Mai 2015.

Wie die Leser meines Blogs erkennen können, braucht man einen langen Atem und viel Geduld, um ein solchhes Verfahren durchzustehen. Aber die Geduld
meiner Mandantin hat sich ausgezahlt. Sie hat eine Nachzahlung von 17.000 Euro erhalten.

Meine Mandantin wurde nicht darauf hingewiesen, dass sie noch Anspruch auf eine Verzinsung in Umfang von vier vom Hundert nach § 44 SGB I hat. Die Rentenempfänger fordern in aller Regel diesen Verzinsungsanspruch nicht ein.